Allgemeine Auftragsbedingungen

1. Weisungsrecht

(1) Der Auftraggeber ist dem Dienstleister in keinerlei Weise gegenüber weisungsberechtigt.

(2) Der Dienstleister entscheidet selbst über das Tragen von Einsatzkleidung und seine Einsatzzeiten. Die geleisteten Einsatzzeiten sind dem Auftraggeber ggf. gegenüber nachzuweisen.

 

2. Arbeits- und Pausenzeiten

(1) Die vereinbarte Stundenanzahl sind Mindeststunden.

(2) Es gilt folgende Pausenregelung:

6 - 8 Stunden Arbeitszeit = 0,5 Stunden Pause

8 - 10 Stunden Arbeitszeit = 1 Stunde Pause

> 10 Stunden Arbeitszeit = 1,25 Stunden Pause

Seine Pausenzeiten legt der Dienstleister selbstständig fest. Die Pausenzeiten sind durch den Auftraggeber zu bezahlen.

(3) Bei nachträglicher Verkürzung der Einsatzzeit durch den Auftraggeber oder am Auftrag beteiligter Dritte sind die vorab vereinbarten Mindeststunden inkl. Pausen dennoch vollumfänglich zu bezahlen. Bei Überstunden gilt der genannte Stundenlohn. Abgerechnet werden Überstunden im 15-Minuten-Takt.

 

3. Rechnungslegung & Zahlung

(1) Die Rechnungsstellung durch den Dienstleister erfolgt schriftlich nach Auftragserfüllung, innerhalb einer Frist von max. 5 Werktagen, via E-Mail an den Auftraggeber.

(2) Der Rechnungsbetrag ist im Anschluß durch den Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen, nach Rechnungseingang, auf folgendes Konto zu überweisen: Kristin Ebert, IBAN ES9500730100560677297368, Openbank

(3) Es erfolgt kein Ausweis der UmsatzSteuer, gemäß §19 Kleinunternehmerregelung.

 

4. Haftung

(1) Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung für den Auftraggeber gegenüber am Auftrag beteiligter Dritten, wenn es seitens des Dienstleisters durch Krankheit oder andere nachweisliche Gründen zur Nichterfüllung des Auftrags kommt. Bei bestehender Möglichkeit verpflichtet sich der Dienstleister jedoch, in jedem Fall, zur Nachlieferung der o.g. Leistungen. Andernfalls hat der Auftraggeber selbst für Ersatz zu sorgen.

(2) Der Dienstleister haftet gegenüber dem Auftraggeber innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. 

(3) Für etwaig verursachte Schäden bei der Auftragsdurchführung haftet der Dienstleister allein gegenüber dem direkt Geschädigten. Die Haftung tritt erst ein, wenn die Schuld an dem Schaden einwandfrei vom Geschädigten gegenüber dem Dienstleister nachgewiesen ist.

 

5. Zusätzliche Kosten

(1) Zusätzlich zu den o.g. Leistungen entstehende Kosten des Dienstleisters, im Rahmen der Auftragsdurchführung bzw. -vorbereitung sind, nach vorheriger Absprache, durch den Auftraggeber nach Beendigung des Auftrags zu zahlen.

Ein Ausgleich von zusätzlichen Kosten des Auftraggebers seitens des Dienstleisters erfolgt jedoch nicht.

 

6. Auftragsstornierung

(1) Dem Auftraggeber und dem Dienstleister wird das Recht zur Stornierung des Auftrags eingeräumt, vorausgesetzt der Auftrag befindet sich noch nicht in der Ausführung durch den Dienstleister.

(2) Der Auftraggeber hat das Recht auf Schadensersatz, wenn er glaubhaft belegen kann, dass Ihm durch die Stornierung seitens des Dienstleisters ein entsprechender Schaden tatsächlich entstanden ist.

(3) Der Dienstleister hat bei Stornierung durch den Auftraggeber das Recht ggf. bereits getätigte Ausgaben für beispielsweise Unterkunft, An- und Abfahrt, etc. gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen, insofern er nicht mehr die Möglichkeit besitzt, diese Ausgaben – beispielsweise ebenfalls durch Stornierung - rückgängig zu machen.

(4) Jegliche Rechte auf sämtliche Ersatzforderungen werden ausgesetzt, insofern die Stornierung im Rahmen von aktuellen Coronamassnahmen behördlich begründet ist. In diesem Fall ist die stornierende Partei zum entsprechenden Nachweis, über die behördliche Anordnung, gegenüber der Gegenpartei verpflichtet.

 

7. Sonderkündigungsrecht

(1) Dem Auftraggeber, sowie auch dem Dienstleister steht im Falle von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten das Recht zu, den Auftrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Als Fehlverhalten gelten u.a. sexuelle Belästigung, Verleitung zu und/oder Durchführung krimineller Handlungen, sowie betrügerischer Absichten, etc.. Dies gilt insbesondere, wenn es gegenüber dem Dienstleister am Einsatzort zu solchem Fehlverhalten durch den Auftraggeber selbst oder durch am Auftrag beteiligte Dritte kommt.

(2) Bei Fehlverhalten durch den Dienstleister steht dem Auftraggeber, nach Aufhebung des Auftrags, das Recht auf Schadensersatz für die nicht erbrachte Leistung, sowie der Ersatz ggf. notwendiger zusätzlicher Ausgaben für die Fortführung/Beendigung der Dienstleistung zu.

(3) Bei Fehlverhalten durch den Auftraggeber oder am Auftrag beteiligter Dritte steht dem Dienstleister, nach Aufhebung des Auftrags, die vollumfängliche Zahlung des vorher vereinbarten Auftragsvolumens zu, so wie die Erstattung sämtlicher zur Auftragsdurchführung getätigten zusätzlichen Ausgaben, z.B. für Übernachtung, Verpflegung, Fahrtkosten, etc..

(4) Dem Auftraggeber, sowie dem Dienstleister ist bewußt, dass etwaiges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten in jedem Fall zur Anzeige gebracht wird.

 

8. Sonstige Vereinbarungen

(1) Alle weiteren Absprachen bedürfen der Schriftform.